Pressemitteilungen
Donnerstag, 10. Juli 2025
Neue Rückzahlungsregelungen für Corona-Soforthilfe – Juliane Pfeil: „Ein überfälliger Schritt hin zu Planungssicherheit“
Die vogtländische Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil (SPD) begrüßt die heute vom Sächsischen Wirtschaftsministerium vorgestellten Regelungen zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfen des Bundes. Sie sieht darin ein wichtiges Signal an Selbstständige und Kleinstunternehmen, die in den letzten Monaten mit Unsicherheit und Existenzängsten konfrontiert waren.
„Viele Menschen in Sachsen haben die Hilfen damals in einer absoluten Ausnahmesituation beantragt – auf Basis von Prognosen und unter großem Druck. Dass nun endlich mehr Klarheit und Rücksicht auf individuelle Lebensumstände möglich ist, ist überfällig und richtig.“
Die neuen Vorgaben sehen unter anderem vor:
- eine zinsfreie Rückzahlungsfrist von sechs Monaten,
- wahlweise Rückzahlungen über 12 Monate (0,5 % Zinsen), 24 Monate (1,0 %) oder 36 Monate (1,5 %),
- flexible Ratenzahlungen innerhalb der gewählten Frist,
- und eine Härtefallregelung, die unter bestimmten Voraussetzungen einen vollständigen Verzicht auf Rückforderung ermöglicht – etwa bei geringem Einkommen oder fehlendem verwertbarem Vermögen.
„Im Vogtland sind viele Menschen solo-selbstständig oder führen kleine Betriebe. Sie waren stark von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen. Für sie bedeutet diese neue Regelung nicht nur eine Entlastung, sondern endlich auch eine Perspektive“, so Pfeil.
Gleichzeitig betont sie, dass es sich um eine notwendige Balance zwischen rechtlicher Prüfungspflicht und sozialer Verantwortung handelt:
„Es ist gut, dass jetzt ein Verfahren geschaffen wurde, das beiden Seiten gerecht wird: Der sorgfältigen Prüfung der Hilfen und dem Respekt gegenüber jenen, die in einer nie dagewesenen Krise Unterstützung gebraucht haben.“
Für betroffene Unternehmen hat die Sächsische Aufbaubank (SAB) eine Sonder-Hotline eingerichtet:
0351 / 4910 4999
Außerdem steht online ein FAQ-Katalog bereit:
www.sab.sachsen.de/corona-rueckmeldeverfahren
Link: Pressemitteilung des Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu den Corona-Hilfen:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1088838
Donnerstag, 26 Juni 2025
Landtag beschließt Zusammenhalts-Haushalt
Eine Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und Linken verabschiedet nach zweitägiger Debatte den Haushalt für 2025/26. Außerdem votiert das Parlament für einen Entschließungsantrag der vier Fraktionen (Drs. 8/3274). Dazu erklärt Juliane Pfeil, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Haushalt und Finanzen:
„Dieser Haushalt ist ein echtes Gemeinschaftswerk. Er ist getragen von Verantwortung, Vernunft und dem klaren Willen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen zu sichern. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten wir zentrale Bereiche wie frühkindliche Bildung, Demokratieprojekte und den sozialen Zusammenhalt absichern – gemeinsam mit CDU, Grünen und Linken. Wir haben jetzt unser wichtigstes Ziel erreicht: Ein beschlossener Haushalt vor der Sommerpause. Und ja, der Haushalt ist nicht perfekt. Aber er bildet ab, was machbar war. Und er bietet Perspektiven für die Zukunft. Besonders wichtig war uns auch der gemeinsame Entschließungsantrag, denn die Haushaltsmehrheit trägt Verantwortung über den Haushalt hinaus. Wir machen hier noch mal deutlich, was uns gemeinsam für die nächste Zeit wichtig ist: Kita-Finanzierung, Prioritäten für den Sachsenfonds, Landesgesundheitsamt, Kulturräume, einfache Förderverfahren oder auch Wohnungsbau.”
Alle Infos zum Haushalt:
https://www.spd-fraktion-sachsen.de/zusammenhaltshaushalt-2025-26/
Mittwoch, 25. Juni 2025
Rückforderungen von Corona-Hilfen ausgesetzt – Wirtschaftsminister Panter handelt – SPD bleibt verlässlich an der Seite der Unternehmen
Die Rückforderungen der Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes in Sachsen werden vorläufig gestoppt. Das hat das sächsische Wirtschaftsministerium von Dirk Panter (SPD) heute entschieden. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) wurde angewiesen, bis auf Weiteres keine neuen Rückforderungen oder Mahnungen mehr zu versenden – bis alle offenen Fragen abschließend geklärt sind.
Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil:
„Viele kleine und mittlere Unternehmen stehen wirtschaftlich weiterhin unter Druck. In den letzten Wochen haben meine Kolleginnen, Kollegen und mich zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer kontaktiert – sie sind verunsichert und haben existenzielle Sorgen. Dass Dirk Panter jetzt handelt und die Rückforderungen vorläufig aussetzt, ist ein starkes Signal: Die SPD hört zu – und sie handelt.“
Die Entscheidung betrifft vor allem die Programme „Soforthilfe-Zuschuss Bund“ und „Überbrückungshilfe“. Diese waren während der Corona-Lockdowns zentrale Unterstützungsinstrumente für sächsische Betriebe. Rund 98.000 Unternehmen im Freistaat haben über diese Programme insgesamt fast drei Milliarden Euro erhalten.
„Als SPD versprechen wir nichts, was wir nicht halten können. Aber wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Es geht jetzt darum, für Klarheit zu sorgen und unzumutbare Belastungen zu vermeiden. Niemand soll durch Rückforderungen überfordert werden – dafür setzen wir uns ein“, so Juliane Pfeil weiter.
Im nächsten Schritt geht es darum, gemeinsam mit dem Bund tragfähige und faire Lösungen zu entwickeln, auch wenn es beispielsweise einen nachträglichen Unternehmerlohn nicht geben wird. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt den entschlossenen Kurs von Dirk Panter ausdrücklich und bleibt verlässlicher Partner der sächsischen Wirtschaft – mit Augenmaß und sozialer Verantwortung.
Hintergrund:
Link: Pressemitteilung des Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu den Corona-Hilfen: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1088521
Mittwoch, 21. Mai 2035
Juliane Pfeil, Sprecherin für Haushalt und Finanzen und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, zum Forderungskatalog des Sächsischen Städte- und Gemeindetages:
„Die Kommunen haben recht: Die Verabschiedung des Haushaltes ist von zentraler Bedeutung. Er muss vor der Sommerpause beschlossen werden. Alle, aber insbesondere die Städte, Gemeinden und Landkreise, brauchen Planungssicherheit. Dafür tragen alle demokratischen Fraktionen des Landtages die Verantwortung.
Die Koalition steht zu ihrem Versprechen, höhere Belastungen in Folge der Mai-Steuerschätzung zu vermeiden. Das haben sowohl der Finanzminister als auch die Spitzen der Koalitionsfraktionen schon letzte Woche sehr deutlich gemacht.
Auch der Sachsenfonds soll den Anforderungen der Kommunen gerecht werden. Dafür haben die Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt. Die konkrete Ausgestaltung soll dabei in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgen.
Ja, die gute Finanzausstattung der Kommunen ist uns sehr wichtig. Über die Ausgestaltung des Finanzausgleiches ab 2027 werden wir in intensiven Austausch treten.
Die SPD-Fraktion steht an der Seite der Städte, Gemeinden und Landkreise. Wir wollen alles dafür tun, dass die notwendigen Mittel in Zukunft verfügbar sind. Neue Kreditaufnahmen des Landes dürfen deshalb kein Tabu sein!“
Dienstag, 20. Mai 2025
Heute hat Finanzminister Piwarz die Auswirkungen der Steuerschätzung auf Sachsen vorgestellt.
Während das Land 2025 und 2026 im Vergleich zum Regierungsentwurf in Summe mit Mehreinnahmen von 121 Millionen Euro rechnen kann, müssen die Kommunen mit erheblichen sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen. Die Koalitionsspitzen hatten bereits letzte Woche vereinbart, dass akute Mehrbelastungen für die Kommunen vermieden werden sollen. Dazu sollen die Mehreinnahmen genutzt werden, um die Mindereinnahmen der Kommunen schon jetzt über den Finanzausgleich zu kompensieren – und nicht erst 2027/28, wie regulär vorgesehen.
Dazu Juliane Pfeil, Sprecherin für Haushalt und Finanzen sowie für Kommunales, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Geld muss vor Ort ankommen. Deshalb handeln wir verantwortungsvoll fürs ganze Land. Die erwarteten Mehreinnahmen werden wir dort einsetzen, wo sie jetzt am nötigsten gebraucht werden: in unseren Kommunen. An den Konsolidierungszielen im Gesamthaushalt halten wir fest – es bringt jetzt nichts, einige Kürzungen zurückzunehmen, wenn Städte, Gemeinde und Landkreise die Leidtragenden wären.
Die Steuerschätzung und die erwartbaren Mindereinnahmen der nächsten Jahre geben uns einen klaren Auftrag: Wir müssen alles dafür tun, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dafür muss Sachsen massiv in die Zukunft investieren. Genau deswegen setzen wir in der Perspektive auf den Sachsenfonds, der auch für die Kommunen geöffnet wird. Die Steuerschätzung bestätigt zudem, dass wir auf Landesebene in dieser Legislatur nicht auf neue Kredite verzichten können. Wir stehen klar an der Seite der Kommunen die dringend Geld für Investitionen benötigen.
Am wichtigsten ist jetzt aber Planungssicherheit. Alle demokratischen Fraktionen im Landtag sind in der Verantwortung, den Haushalt in einem gemeinsamen Kraftakt vor der Sommerpause zu beschließen.“
Donnerstag 8. Mai 2025
Erneuerbare Energien: Bürger und Kommunen profitieren direkt – für mehr Akzeptanz vor Ort
Die Koalition von CDU und SPD hat sich auf ein Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien (Drs. 8/2644) geeinigt. Der Gesetzentwurf soll jetzt im Infrastruktur-Ausschuss angehört und anschließend mit den demokratischen Fraktionen im Landtag konsultiert werden.
Dazu Juliane Pfeil, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
“Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss in Sachsen endlich Fahrt aufnehmen – nicht nur fürs Klima, sondern auch für unsere Wirtschaft. Sie braucht verlässliche, klimafreundliche Energie, um am Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben. Doch bei der Windenergie hinken wir noch immer hinterher.
Der Schlüssel zum Erfolg ist mehr Akzeptanz vor Ort! Dafür wollen wir jetzt mit den Gesetzesänderungen sorgen.
Künftig müssen Betreiber Kommunen und Anwohner direkt am Ertrag beteiligen. Je erzeugter Kilowattstunde sind 0,1 Cent an die Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort auszuzahlen – zusätzlich zur kommunalen Beteiligung. Wer die Energiewende mitträgt, soll auch etwas davon haben. Das stärkt die Akzeptanz und den Zusammenhalt in unseren Regionen.
Neu ist: Ortsteile in direkter Nähe zu Windrädern und Freiflächen-Solaranlagen profitieren besonders. Auch Bürger-Energiegesellschaften können gezielt unterstützt werden.
Wir werden den Ausbau der Windkraft in Sachsen weiter vorantreiben. Im Moment sind 0,2 Prozent der Landesfläche für Windenergie beplant. Das ist deutlich zu wenig. Wir müssen und werden mindestens die Ziele erreichen, die uns der Bund vorgibt.“
Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Ausbauziele auf die Vorgaben des Bundes anzupassen. Das heißt konkret: 1,3 Prozent der Fläche bis 2027 und 2 Prozent bis 2032.
Dafür wird das Landesplanungsgesetz entsprechend angepasst. Zudem soll die Flexibilisierungsklausel in der Landesplanung bis zum Jahr 2032 verlängert werden.
Damit sorgt die Koalition für rechtssichere Regionalpläne, um den Betreibern und den Kommunen Klarheit zu geben, welche Flächen zur Verfügung für den Ausbau zur Verfügung stehen.
Dienstag, 8. April 2025
Ehrenamtsförderung in Sachsen
Juliane Pfeil: „Ehrenamt verdient vollen Einsatz – keine Kürzungen bei der Förderung!“
Plauen, 8. April 2025 – Die SPD-Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Mittel für das Ehrenamtsförderprogramm „Wir für Sachsen“ wie von der Staatsregierung vorgesehen in voller Höhe beschlossen werden – ohne Abstriche für Engagierte im Ehrenamt.
„Wir für Sachsen“ ist eine tragende Säule zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Freistaat. Allein im Jahr 2025 profitieren über 5.600 Projekte mit mehr als 26.300 Ehrenamtlichen von dieser Unterstützung – vom Sportverein über die Kinder- und Jugendarbeit bis hin zu Tafeln und kulturellen Initiativen.
Trotz der aktuell vorläufigen Haushaltsführung ist für 2025 keine drastische Kürzung vorgesehen. Eine erste Teilpauschale wurde bereits bewilligt. Nach Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/26 ist eine zweite Auszahlung geplant – vorausgesetzt, der Landtag stimmt dem entsprechenden Haushaltsansatz zu.
Juliane Pfeil, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen, erklärt dazu:
„Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ohne den unermüdlichen Einsatz Tausender Freiwilliger wären viele soziale, kulturelle und sportliche Angebote in Sachsen schlichtweg nicht möglich. Deshalb werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Förderung auch 2025 vollständig abgesichert bleibt – genau wie von der Staatsregierung geplant. Es darf keine Kürzungen geben. Wer sich für andere engagiert, verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung.“
Pfeil verweist in diesem Zusammenhang auch auf den aktuellen Koalitionsvertrag von SPD und CDU, in dem die Stärkung des Ehrenamts und des gesellschaftlichen Zusammenhalts ausdrücklich als gemeinsames Ziel formuliert ist: Kultur, Ehrenamt, Sport und Soziales sollen im ganzen Freistaat weiter gefördert werden.
Hintergrund:
Anlass der Stellungnahme ist ein Beitrag des MDR vom 4. April 2025 („Ehrenamt in Sachsen: Weniger Aufwandsentschädigung?“). Dort wird der Eindruck erweckt, als seien für das Förderprogramm „Wir für Sachsen“ im Jahr 2025 pauschale Kürzungen vorgesehen. Diese Darstellung greift zu kurz.
Richtig ist: Aufgrund der aktuell vorläufigen Haushaltsführung wurde zunächst eine erste Teilpauschale ausgezahlt. Eine zweite Zahlung ist fest vorgesehen – vorbehaltlich der Zustimmung zum Haushaltsplan durch den Sächsischen Landtag. Das Fördervolumen soll 2025 in vollem Umfang erhalten bleiben. Eine strukturelle Kürzung ist nicht geplant
Donnerstag, 20. März 2025
Sondersitzung im Sächsischen Landtag – AFD-Antrag abgelehnt
Sächsischer Landtag lehnt AfD-Antrag gegen Sondervermögen ab – Sachsen unterstützt Grundgesetzänderung im Bundesrat
Dresden, 20. März 2025 – In einer Sondersitzung im Sächsischen Landtag wurde heute über das Abstimmungsverhalten des Bundeslandes Sachsen zum geplanten Sondervermögen und der damit verbundenen Grundgesetzänderung debattiert. Ein Antrag der AfD-Fraktion, der die Staatsregierung dazu verpflichten sollte, im Bundesrat gegen die Grundgesetzänderung zu stimmen, erhielt keine Mehrheit.
Juliane Pfeil, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen, macht deutlich:
„Es stand schon vorher fest, dass Sachsen im Bundesrat zustimmen wird. Wer jetzt blockiert, riskiert, dass Sachsen wirtschaftlich ins Hintertreffen gerät. Der Freistaat hat sich heute klar positioniert – und das ist ein starkes Signal.“
Hintergrund:
Die Grundgesetzänderungen ermöglichen eine faktische Abschaffung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit. Zudem wird ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro eingerichtet, um zusätzliche Investitionen in Infrastruktur zu ermöglichen und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zu verankern. Die Länder profitieren von einer Lockerung der Schuldenbremse und sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erhalten.