Am Montag haben die Koalitionsfraktionen der 7. Legislatur des Landtages einen letzten gemeinsamen Antrag eingereicht, der in der letzten Plenarsitzung dieser Legislatur am 26.9.2024 beschlossen werden soll.
Wir stärken die frühkindliche Bildung und sichern Personal in den Kitas!
Zum im Sächsischen Landtag beschlossenen Kita-Moratorium erklärt Juliane Pfeil, Sprecherin für Kindertagesstätten:
“Wir stärken die frühkindliche Bildung. Mit dem Kita-Moratorium bleibt das Geld im System. Bis zum Beschluss des nächsten Haushalts haben die sinkenden Kinderzahlen keine negativen Auswirkungen. Die Kommunen und die Träger können die zusätzlichen Landesmittel nutzen, um Personal und wohnortnahe Kita-Plätze zu halten. So kann die Qualität weiter verbessert werden. Die Kommunen können mit den Landesmitteln die Zeit bis zum nächsten Haushalt überbrücken und müssen nicht selbst mitfinanzieren – das war uns als SPD-Fraktion wichtig.”
“Das Kita-Moratorium baut jetzt eine Brücke ins Jahr 2025. Spätestens mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 muss diese Brücke auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Es müssen weitere Schritte zur Qualitätsverbesserung folgen. Und es braucht gemeinsame Vorschläge für eine neue Art der Kita-Finanzierung. Wir sehen die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen und sind deshalb an ihrer Seite, wenn es um eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches geht. Aber aus der Kinderbetreuung resultieren diese Schwierigkeiten gerade nicht, hier finanziert das Land fair.”
Hintergrund: Die finanziellen Mittel des Landes zur Förderung der Kindertagesbetreuung im Haushaltsjahr 2025 sollen unbeschadet sinkender Kinderzahlen vorerst auf dem Niveau des Haushaltsansatzes des Jahres 2024 fortgeschrieben werden. Es geht also um 920,2 Millionen Euro (im Haushaltstitel 05 20/633 81), die nicht nur in 2024, sondern auch 2025 zur Verfügung stehen sollen. So kann ein großer Teil des pädagogischen Personals für die qualitative und inhaltliche Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung im Freistaat Sachsen durch die Träger der frühkindlichen Bildung bis auf Weiteres gehalten werden.
