Ich bin Ihre Landtagsabgeordnete und Kreisrätin für die SPD und vertrete die Interessen von Plauen und des Vogtlandkreises im Sächsischen Landtag sowie im Kreistag des Vogtlandes.
Nach den schwierigen Nachwendejahren hat sich Plauen gut erholt. Längst findet man in Plauen sowie im Vogtlandkreis gute Chancen für Ausbildung und attraktive Arbeitsplätze. Stadt und Region bieten zudem für junge Familien und Kinder gute Lebens- und Wohnbedingungen. Ich setze mich dafür ein, dass sich die Bedingungen für alle weiter verbessern und sich das Vogtland zukunftsfähig aufstellt.
Ehrenamtsförderung in Sachsen
Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass die Mittel für das Ehrenamtsförderprogramm „Wir für Sachsen“, wie von der Staatsregierung vorgesehen, in voller Höhe beschlossen werden – ohne Abstriche für Engagierte im Ehrenamt.
Trotz der aktuell vorläufigen Haushaltsführung ist für 2025 keine drastische Kürzung vorgesehen. Eine erste Teilpauschale wurde bereits bewilligt. Nach Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/26 ist eine zweite Auszahlung geplant – vorausgesetzt, der Landtag stimmt dem entsprechenden Haushaltsansatz zu.
„Ehrenamt verdient vollen Einsatz – keine Kürzungen bei der Förderung!“
„Wir für Sachsen“ ist eine tragende Säule zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Freistaat. Allein im Jahr 2025 profitieren über 5.600 Projekte mit mehr als 26.300 Ehrenamtlichen von dieser Unterstützung – vom Sportverein über die Kinder- und Jugendarbeit bis hin zu Tafeln und kulturellen Initiativen.
„Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ohne den unermüdlichen Einsatz Tausender Freiwilliger wären viele soziale, kulturelle und sportliche Angebote in Sachsen schlichtweg nicht möglich. Deshalb werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Förderung auch 2025 vollständig abgesichert bleibt – genau wie von der Staatsregierung geplant. Es darf keine Kürzungen geben. Wer sich für andere engagiert, verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung.“
In diesem Zusammenhang weise ich auch auf den aktuellen Koalitionsvertrag von SPD und CDU, in dem die Stärkung des Ehrenamts und des gesellschaftlichen Zusammenhalts ausdrücklich als gemeinsames Ziel formuliert ist: Kultur, Ehrenamt, Sport und Soziales sollen im ganzen Freistaat weiter gefördert werden.
Hintergrund:
Anlass der Stellungnahme ist ein Beitrag des MDR vom 4. April 2025 („Ehrenamt in Sachsen: Weniger Aufwandsentschädigung?“). Dort wird der Eindruck erweckt, als seien für das Förderprogramm „Wir für Sachsen“ im Jahr 2025 pauschale Kürzungen vorgesehen.
Diese Darstellung greift zu kurz. Richtig ist: Aufgrund der aktuell vorläufigen Haushaltsführung wurde zunächst eine erste Teilpauschale ausgezahlt. Eine zweite Zahlung ist fest vorgesehen – vorbehaltlich der Zustimmung zum Haushaltsplan durch den Sächsischen Landtag. Das Fördervolumen soll 2025 in vollem Umfang erhalten bleiben. Eine strukturelle Kürzung ist nicht geplant.
Grundgesetzänderung
In einer Sondersitzung im Sächsischen Landtag wurde am 20. März über das Abstimmungsverhalten des Bundeslandes Sachsen zum geplanten Sondervermögen und der damit verbundenen Grundgesetzänderung debattiert. Ein Antrag der AfD-Fraktion, der die Staatsregierung dazu verpflichten sollte, im Bundesrat gegen die Grundgesetzänderung zu stimmen, erhielt keine Mehrheit.
„Es stand schon vorher fest, dass Sachsen im Bundesrat zustimmen wird. Wer jetzt blockiert, riskiert, dass Sachsen wirtschaftlich ins Hintertreffen gerät. Der Freistaat hat sich heute klar positioniert – und das ist ein starkes Signal.“
Die Grundgesetzänderungen ermöglichen eine faktische Abschaffung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit. Zudem wird ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro eingerichtet, um zusätzliche Investitionen in Infrastruktur zu ermöglichen und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zu verankern. Die Länder profitieren von einer Lockerung der Schuldenbremse und sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erhalten.
Mutig neue Wege gehen –
In Verantwortung für Sachsen
Am 4. Dezember wurde der Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorgestellt und am 17. Dezember unterschrieben. Angesichts unsicherer Mehrheiten im Landtag und schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen werden Maßnahmen ergriffen, um Stabilität zu schaffen. Ein Schutzschirm wird aufgespannt, der besonders Kinder, Jugendliche, Familien, Kultur, Sport und soziale Bereiche unterstützen soll. Kinder und Jugendliche stehen dabei im Fokus, da sie in der Vergangenheit oft benachteiligt wurden. Zentrale Themen sind auch die Förderung guter Arbeit mit einem unbürokratischen Vergabegesetz und Vergabemindestlohn, sowie Verbesserungen im Bildungsbereich. Ein Kompromiss für die Bildungszeit wurde erreicht, und es wird verstärkt auf die Sicherstellung von Lehrpersonal sowie Schulsozialarbeitern und -assistenten gesetzt. In der medizinischen Versorgung sollen Krankenhausstandorte erhalten, die Landarztquote ausgebaut und eine flächendeckende Versorgung gewährleistet werden. Trotz der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, will die Koalition weiterhin in wichtige Bereiche investieren, unter anderem in einen Generationenfonds. Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Kräften in Sachsen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Minderheitsregierung
Die Zusammenarbeit im Landtag wird durch fehlende feste Mehrheiten von einer neuen politischen Kultur geprägt sein, die Debatten und Kompromisse in den Vordergrund stellt. Gerade in dieser schwierigen Situation will die SPD Sachsen Verantwortung übernehmen und hat mit dem Koalitionsvertrag aktiv dafür gesorgt, dass eine gute Grundlage für eine handlungsfähige Regierung für Sachsen gegeben ist.
Konsultationsmechanismus
Mit Einführung des Konsultationsmechanismus werden die Auffassungen anderer Fraktionen in den Gesetzgebungsprozess einfließen. Frühzeitig werden alle Abgeordneten über die geplanten Vorhaben der Minderheitsregierung informiert. Alle Abgeordneten im Landtag haben die gleichen Rechte und Pflichten den Gesetzgebungsprozess mitzugestalten. Die Rolle von Regierung und Opposition wird durch diesen Mechanismus neu definiert, damit das Ziel, das Sachsen wieder aus der Mitte der Gesellschaft zusammengeführt und regiert wird, erreicht werden kann. Mit den Oppositionsparteien wird bei allen Gesetzvorhaben darüber diskutiert werden, was die beste Lösung für Sachsen sein wird. Das starre Bild von Opposition und Regierung, die sich gegenüberstehen, wird damit aufgebrochen.
Neues Kabinett
Am 18. Dezember wurde Michael Kretschmer zum Sächsischen Ministerpräsidenten durch das Parlament gewählt. Petra Köpping wird die neue stellvertretende Ministerpräsidentin sein. Zusätzlich wird sie weiterhin das Amt der Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt begleiten und durch die Staatssekretärin Dagmar Neukirch unterstützt. Dirk Panter wird neuer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Bei seiner Arbeit wird ihn der Staatssekretär Thomas Kralinski unterstützen.
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