Ich bin Ihre Landtagsabgeordnete und Kreisrätin für die SPD und vertrete die Interessen von Plauen und des Vogtlandkreises im Sächsischen Landtag sowie im Kreistag des Vogtlandes.
Nach den schwierigen Nachwendejahren hat sich Plauen gut erholt. Längst findet man in Plauen sowie im Vogtlandkreis gute Chancen für Ausbildung und attraktive Arbeitsplätze. Stadt und Region bieten zudem für junge Familien und Kinder gute Lebens- und Wohnbedingungen. Ich setze mich dafür ein, dass sich Bedingungen für alle weiter verbessern und sich das Vogtland zukunftsfähig aufstellt.
Sachsen unterstützt Grundgesetzänderung im Bundesrat
In einer Sondersitzung im Sächsischen Landtag wurde am 20. März über das Abstimmungsverhalten des Bundeslandes Sachsen zum geplanten Sondervermögen und der damit verbundenen Grundgesetzänderung debattiert. Ein Antrag der AfD-Fraktion, der die Staatsregierung dazu verpflichten sollte, im Bundesrat gegen die Grundgesetzänderung zu stimmen, erhielt keine Mehrheit.
„Es stand schon vorher fest, dass Sachsen im Bundesrat zustimmen wird. Wer jetzt blockiert, riskiert, dass Sachsen wirtschaftlich ins Hintertreffen gerät. Der Freistaat hat sich heute klar positioniert – und das ist ein starkes Signal.“
Die Grundgesetzänderungen ermöglichen eine faktische Abschaffung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit. Zudem wird ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro eingerichtet, um zusätzliche Investitionen in Infrastruktur zu ermöglichen und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zu verankern. Die Länder profitieren von einer Lockerung der Schuldenbremse und sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erhalten.
Mutig neue Wege gehen
In Verantwortung für Sachsen
Am 4. Dezember wurde der Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorgestellt und am 17. Dezember unterschrieben. Angesichts unsicherer Mehrheiten im Landtag und schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen werden Maßnahmen ergriffen, um Stabilität zu schaffen. Ein Schutzschirm wird aufgespannt, der besonders Kinder, Jugendliche, Familien, Kultur, Sport und soziale Bereiche unterstützen soll. Kinder und Jugendliche stehen dabei im Fokus, da sie in der Vergangenheit oft benachteiligt wurden. Zentrale Themen sind auch die Förderung guter Arbeit mit einem unbürokratischen Vergabegesetz und Vergabemindestlohn, sowie Verbesserungen im Bildungsbereich. Ein Kompromiss für die Bildungszeit wurde erreicht, und es wird verstärkt auf die Sicherstellung von Lehrpersonal sowie Schulsozialarbeitern und -assistenten gesetzt. In der medizinischen Versorgung sollen Krankenhausstandorte erhalten, die Landarztquote ausgebaut und eine flächendeckende Versorgung gewährleistet werden. Trotz der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, will die Koalition weiterhin in wichtige Bereiche investieren, unter anderem in einen Generationenfonds. Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Kräften in Sachsen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Minderheitsregierung
Die Zusammenarbeit im Landtag wird durch fehlende feste Mehrheiten von einer neuen politischen Kultur geprägt sein, die Debatten und Kompromisse in den Vordergrund stellt. Gerade in dieser schwierigen Situation will die SPD Sachsen Verantwortung übernehmen und hat mit dem Koalitionsvertrag aktiv dafür gesorgt, dass eine gute Grundlage für eine handlungsfähige Regierung für Sachsen gegeben ist.
Konsultationsmechanismus
Mit Einführung des Konsultationsmechanismus werden die Auffassungen anderer Fraktionen in den Gesetzgebungsprozess einfließen. Frühzeitig werden alle Abgeordneten über die geplanten Vorhaben der Minderheitsregierung informiert. Alle Abgeordneten im Landtag haben die gleichen Rechte und Pflichten den Gesetzgebungsprozess mitzugestalten. Die Rolle von Regierung und Opposition wird durch diesen Mechanismus neu definiert, damit das Ziel, das Sachsen wieder aus der Mitte der Gesellschaft zusammengeführt und regiert wird, erreicht werden kann. Mit den Oppositionsparteien wird bei allen Gesetzvorhaben darüber diskutiert werden, was die beste Lösung für Sachsen sein wird. Das starre Bild von Opposition und Regierung, die sich gegenüberstehen, wird damit aufgebrochen.
Neues Kabinett
Am 18. Dezember wurde Michael Kretschmer zum Sächsischen Ministerpräsidenten durch das Parlament gewählt. Petra Köpping wird die neue stellvertretende Ministerpräsidentin sein. Zusätzlich wird sie weiterhin das Amt der Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt begleiten und durch die Staatssekretärin Dagmar Neukirch unterstützt. Dirk Panter wird neuer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Bei seiner Arbeit wird ihn der Staatssekretär Thomas Kralinski unterstützen.
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